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    BAG: Kündigung von impfverweigernder Krankenhausmitarbeiterin rechtmäßig

    BAG: Kündigung von impfverweigernder Krankenhausmitarbeiterin rechtmäßig

    In einer kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) die Kün­di­gung einer medi­zi­ni­schen Fach­an­ge­stell­ten, die sich wei­ger­te, sich gegen das Coro­na­vi­rus imp­fen zu las­sen, für…

    redaktion
    Redaktion 30. April 2023
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    Arbeitgeberpflichten und Urlaubsansprüche: BAG-Urteil stärkt Arbeitnehmerrechte

    Arbeitgeberpflichten und Urlaubsansprüche: BAG-Urteil stärkt Arbeitnehmerrechte

    In einer weg­wei­sen­den Ent­schei­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) am 20. Dezem­ber 2022 (Az. 9 AZR 266/20) klar­ge­stellt, dass die Urlaubs­an­sprü­che von Arbeit­neh­mern nicht ohne wei­te­res…

    redaktion
    Redaktion 20. Januar 2023
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    Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte von Arbeitnehmern: Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch bei Krankheit

    Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte von Arbeitnehmern: Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch bei Krankheit

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Deutsch­land hat in einer weg­wei­sen­den Ent­schei­dung die Rech­te von Arbeit­neh­mern gestärkt, die aus gesund­heit­li­chen Grün­den ihren Urlaub nicht in Anspruch neh­men kön­nen.…

    redaktion
    Redaktion 13. Januar 2023
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    Bundesarbeitsgericht: Versetzung von Arbeitnehmern ins Ausland ist zulässig

    Bundesarbeitsgericht: Versetzung von Arbeitnehmern ins Ausland ist zulässig

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einer Ent­schei­dung vom 30. Novem­ber 2022 (Akten­zei­chen: 5 AZR 336/21) fest­ge­stellt, dass Arbeit­ge­ber ihre Arbeit­neh­mer an einen Arbeits­ort des Unter­neh­mens im…

    redaktion
    Redaktion 30. Dezember 2022
    0 Kommentar
    Bundesarbeitsgericht: Schwerbehindertenvertretung bleibt trotz Absinken der Anzahl der Schwerbehinderten unter fünf bestehen

    Bundesarbeitsgericht: Schwerbehindertenvertretung bleibt trotz Absinken der Anzahl der Schwerbehinderten unter fünf bestehen

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einer Ent­schei­dung vom 19. Okto­ber 2022 (Akten­zei­chen: 7 ABR 27/21) fest­ge­stellt, dass das Amt der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nicht vor­zei­tig been­det wird, wenn…

    redaktion
    Redaktion 19. November 2022
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    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Fremdpersonaleinsatz: Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Fremdpersonaleinsatz: Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg

    Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg hat in einem Beschluss vom 12. Okto­ber 2022 (4 TaBV 3/21) ent­schie­den, dass der Betriebs­rat ein Recht auf Infor­ma­ti­on über den Ein­satz…

    redaktion
    Redaktion 12. November 2022
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    Bundesarbeitsgericht: Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag ist zulässig

    Bundesarbeitsgericht: Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag ist zulässig

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einer Ent­schei­dung vom 14. Sep­tem­ber 2022 (Akten­zei­chen: 4 AZR 83/21) fest­ge­stellt, dass bei einer vor­über­ge­hen­den Arbeit­neh­mer­über­las­sung in einem Tarif­ver­trag der Tarif­ver­trags­par­tei­en…

    redaktion
    Redaktion 14. Oktober 2022
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    BAG folgt EuGH: Arbeitgeber müssen gesamte Arbeitszeit erfassen

    BAG folgt EuGH: Arbeitgeber müssen gesamte Arbeitszeit erfassen

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) hat am 13. Sep­tem­ber 2022 ent­schie­den, dass Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet sind, ein Sys­tem ein­zu­füh­ren, mit dem die gesam­te Arbeits­zeit ihrer Arbeit­neh­mer erfasst wer­den…

    redaktion
    Redaktion 13. Oktober 2022
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    Bundesarbeitsgericht: Betriebsrat kann Einführung elektronischer Zeiterfassung nicht erzwingen

    Bundesarbeitsgericht: Betriebsrat kann Einführung elektronischer Zeiterfassung nicht erzwingen

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einer Ent­schei­dung vom 13. Sep­tem­ber 2022 (Akten­zei­chen: 1 ABR 22/21) fest­ge­stellt, dass der Betriebs­rat die Ein­füh­rung eines Sys­tems der elek­tro­ni­schen Arbeits­zeit­er­fas­sung…

    redaktion
    Redaktion 13. Oktober 2022
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    Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte von Datenschutzbeauftragten: Sonderkündigungsschutz ist verfassungsgemäß

    Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte von Datenschutzbeauftragten: Sonderkündigungsschutz ist verfassungsgemäß

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 25.08.2022 (Akten­zei­chen: 2 AZR 225/20) die Rech­te von Daten­schutz­be­auf­trag­ten gestärkt. Das Gericht hat ent­schie­den, dass der Son­der­kün­di­gungs­schutz für…

    redaktion
    Redaktion 25. September 2022
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