Der 17.05.2019 markiert den Beginn der sogenannten Ibiza-Affäre in Österreich, welche eine schwere nationale Regierungskrise auslöste. An diesem Tag veröffentlichten deutsche Medien ein heimlich aufgenommenes Video, das zeigt, wie der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Investorin staatliche Aufträge für politische Unterstützung anbot. Die Veröffentlichung führte unmittelbar zum Rücktritt Straches von allen Ämtern und beendete kurz darauf die amtierende Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ. In der Folge kam es zu vorgezogenen Neuwahlen sowie einer langjährigen politischen und juristischen Aufarbeitung der Geschehnisse.
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Beschluss vom 7. Mai 2019 (Az: 1 ABR 53/17) entschieden, dass die Überwachungs- und Informationsrechte des Betriebsrats nicht der Datenschutz-Grundverordnung…
