Betriebsrat hat Recht auf Information über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Beschluss vom 12. März 2019 (Az: 1 ABR 48/17) entschieden, dass der Betriebsrat ein Recht darauf hat, vom Arbeitgeber über…
Schlagwort: BAG
Das BAG ist die Abkürzung für Bundesamt für Gesundheit und bezeichnet eine Bundesbehörde in der Schweiz. Das BAG ist zuständig für die Regelung und Überwachung des Gesundheitswesens, die Gesundheitsförderung und Prävention von Krankheiten sowie den Schutz vor Epidemien. Das BAG koordiniert auch die Umsetzung internationaler Gesundheitsvorgaben und unterstützt die Kantone bei der Bekämpfung von Gesundheitsproblemen.
Betriebsrat muss bei Auskunft über Schwangerschaft Datenschutz zusichern
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Beschluss vom 9. April 2019 (Az: 1 ABR 51/17) entschieden, dass der Betriebsrat bei der Anforderung von Informationen über…
Überwachungs- und Informationsrechte des Betriebsrats widersprechen nicht der DSGVO
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Beschluss vom 7. Mai 2019 (Az: 1 ABR 53/17) entschieden, dass die Überwachungs- und Informationsrechte des Betriebsrats nicht der Datenschutz-Grundverordnung…
Freizeitausgleich für Betriebsratssitzungen: Klarstellungen des Bundesarbeitsgerichts
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 15.Mai 2019 (Az: 7 AZR 396/17) wichtige Klarstellungen zum Freizeitausgleich für Betriebsratssitzungen vorgenommen. Im konkreten Fall ging…
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Zuweisung von Führungsaufgaben
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 12. Juni 2019 (Az: 1 ABR 51/18) wichtige Klarstellungen zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Zuweisung von…
Betriebsbegriff und Mitbestimmungsrecht: Klarstellungen des Bundesarbeitsgerichts
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung (Az: 2 AZR 38/19) vom 27. Juni 2019 wichtige Klarstellungen zum Betriebsbegriff und zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats vorgenommen. Im…
Bundesarbeitsgericht: Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 25.01.2022 (Aktenzeichen: 9 AZR 146/21) festgestellt, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis…
Das Bundesarbeitsgericht und der Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil 9 AZR 315/17 vom 19. März 2019 eine wichtige Entscheidung zum Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit getroffen. In diesem Artikel werden…
BAG: Equal Pay ist ist nicht verhandelbar
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 16. Februar 2023 (8 AZR 450/21) entschieden, dass Frauen Anspruch auf das Entgelt haben, das der Arbeitgeber…
Betriebsratsvorsitzender darf kein Datenschutzbeauftragter sein
In einem bemerkenswerten Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Vorsitzende eines Betriebsrats in der Regel nicht gleichzeitig als Datenschutzbeauftragter fungieren darf. Das Urteil…