Ein Beschluss ist eine verbindliche Entscheidung, die von einer bestimmten Institution oder Gruppe getroffen wird. Er kann in Form eines einstimmigen oder mehrheitlichen Votums gefällt werden und ist in der Regel verpflichtend für alle Beteiligten. Durch einen Beschluss werden bestimmte Handlungen oder Maßnahmen festgelegt und sollen dazu dienen, einen Zustand zu ändern oder ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Beschlüsse können sowohl in politischen, rechtlichen oder organisatorischen Kontexten als auch in kleineren Gruppen oder Vereinen gefasst werden.
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Beschluss vom 12. März 2019 (Az: 1 ABR 48/17) entschieden, dass der Betriebsrat ein Recht darauf hat, vom Arbeitgeber über…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Beschluss vom 9. April 2019 (Az: 1 ABR 51/17) entschieden, dass der Betriebsrat bei der Anforderung von Informationen über…
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Beschluss vom 7. Mai 2019 (Az: 1 ABR 53/17) entschieden, dass die Überwachungs- und Informationsrechte des Betriebsrats nicht der Datenschutz-Grundverordnung…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 12. Juni 2019 (Az: 1 ABR 51/18) wichtige Klarstellungen zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Zuweisung von…
Am 2. November 2020 bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, das durch rassistische Beleidigungen die Menschenwürde eines Kollegen verletzt hatte (Az.: 1…
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 19. Oktober 2022 (Aktenzeichen: 7 ABR 27/21) festgestellt, dass das Amt der Schwerbehindertenvertretung nicht vorzeitig beendet wird, wenn…
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einem Beschluss vom 12. Oktober 2022 (4 TaBV 3/21) entschieden, dass der Betriebsrat ein Recht auf Information über den Einsatz…
