Betriebsrat hat Recht auf Information über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Beschluss vom 12. März 2019 (Az: 1 ABR 48/17) entschieden, dass der Betriebsrat ein Recht darauf hat, vom Arbeitgeber über…
Schlagwort: Beschluss
Ein Beschluss ist eine verbindliche Entscheidung, die von einer bestimmten Institution oder Gruppe getroffen wird. Er kann in Form eines einstimmigen oder mehrheitlichen Votums gefällt werden und ist in der Regel verpflichtend für alle Beteiligten. Durch einen Beschluss werden bestimmte Handlungen oder Maßnahmen festgelegt und sollen dazu dienen, einen Zustand zu ändern oder ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Beschlüsse können sowohl in politischen, rechtlichen oder organisatorischen Kontexten als auch in kleineren Gruppen oder Vereinen gefasst werden.
Betriebsrat muss bei Auskunft über Schwangerschaft Datenschutz zusichern
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Beschluss vom 9. April 2019 (Az: 1 ABR 51/17) entschieden, dass der Betriebsrat bei der Anforderung von Informationen über…
Überwachungs- und Informationsrechte des Betriebsrats widersprechen nicht der DSGVO
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Beschluss vom 7. Mai 2019 (Az: 1 ABR 53/17) entschieden, dass die Überwachungs- und Informationsrechte des Betriebsrats nicht der Datenschutz-Grundverordnung…
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Zuweisung von Führungsaufgaben
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 12. Juni 2019 (Az: 1 ABR 51/18) wichtige Klarstellungen zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Zuweisung von…
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung erfolglos
Am 2. November 2020 bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, das durch rassistische Beleidigungen die Menschenwürde eines Kollegen verletzt hatte (Az.: 1…
Bundesarbeitsgericht: Schwerbehindertenvertretung bleibt trotz Absinken der Anzahl der Schwerbehinderten unter fünf bestehen
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 19. Oktober 2022 (Aktenzeichen: 7 ABR 27/21) festgestellt, dass das Amt der Schwerbehindertenvertretung nicht vorzeitig beendet wird, wenn…
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Fremdpersonaleinsatz: Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einem Beschluss vom 12. Oktober 2022 (4 TaBV 3/21) entschieden, dass der Betriebsrat ein Recht auf Information über den Einsatz…