BAG: Equal Pay ist ist nicht verhandelbar
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 16. Februar 2023 (8 AZR 450/21) entschieden, dass Frauen Anspruch auf das Entgelt haben, das der Arbeitgeber…
Schlagwort: Bundesarbeitsgericht
Das Bundesarbeitsgericht ist das oberste Gericht in Deutschland für Arbeitsrecht. Es hat seinen Sitz in Erfurt und ist zuständig für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten im Bereich des Arbeitsrechts. Das Gericht ist unabhängig und seine Entscheidungen sind für alle Arbeitsgerichte in Deutschland bindend. Es hat die Aufgabe, das Arbeitsrecht zu interpretieren und für Rechtssicherheit in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten zu sorgen.
Betriebsratsvorsitzender darf kein Datenschutzbeauftragter sein
In einem bemerkenswerten Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Vorsitzende eines Betriebsrats in der Regel nicht gleichzeitig als Datenschutzbeauftragter fungieren darf. Das Urteil…
BAG: Kündigung von impfverweigernder Krankenhausmitarbeiterin rechtmäßig
In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Kündigung einer medizinischen Fachangestellten, die sich weigerte, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, für…
Arbeitgeberpflichten und Urlaubsansprüche: BAG-Urteil stärkt Arbeitnehmerrechte
In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 20. Dezember 2022 (Az. 9 AZR 266/20) klargestellt, dass die Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern nicht ohne weiteres…
Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte von Arbeitnehmern: Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch bei Krankheit
Das Bundesarbeitsgericht in Deutschland hat in einer wegweisenden Entscheidung die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt, die aus gesundheitlichen Gründen ihren Urlaub nicht in Anspruch nehmen können.…
Bundesarbeitsgericht: Versetzung von Arbeitnehmern ins Ausland ist zulässig
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 30. November 2022 (Aktenzeichen: 5 AZR 336/21) festgestellt, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer an einen Arbeitsort des Unternehmens im…
Bundesarbeitsgericht: Schwerbehindertenvertretung bleibt trotz Absinken der Anzahl der Schwerbehinderten unter fünf bestehen
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 19. Oktober 2022 (Aktenzeichen: 7 ABR 27/21) festgestellt, dass das Amt der Schwerbehindertenvertretung nicht vorzeitig beendet wird, wenn…
Bundesarbeitsgericht: Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag ist zulässig
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 14. September 2022 (Aktenzeichen: 4 AZR 83/21) festgestellt, dass bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien…
BAG folgt EuGH: Arbeitgeber müssen gesamte Arbeitszeit erfassen
Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat am 13. September 2022 entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die gesamte Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer erfasst werden…
Bundesarbeitsgericht: Betriebsrat kann Einführung elektronischer Zeiterfassung nicht erzwingen
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 13. September 2022 (Aktenzeichen: 1 ABR 22/21) festgestellt, dass der Betriebsrat die Einführung eines Systems der elektronischen Arbeitszeiterfassung…