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    Schlagwort: Gerichtsentscheidung

    Eine Gerichts­ent­schei­dung ist eine for­mel­le Ent­schei­dung eines Gerichts, die das Ergeb­nis einer recht­li­chen Strei­tig­keit fest­legt. Sie wird auf­grund einer gründ­li­chen Prü­fung der vor­lie­gen­den Bewei­se, Argu­men­te und recht­li­chen Grund­la­gen getrof­fen. Eine Gerichts­ent­schei­dung ist bin­dend und ver­pflich­tet die betei­lig­ten Par­tei­en, ent­spre­chend der getrof­fe­nen Ent­schei­dung zu han­deln. Sie kann ver­schie­de­ne For­men anneh­men, wie zum Bei­spiel Urtei­le, Ver­fü­gun­gen oder Beschlüs­se.

    Betriebsbegriff und Mitbestimmungsrecht: Klarstellungen des Bundesarbeitsgerichts

    Betriebsbegriff und Mitbestimmungsrecht: Klarstellungen des Bundesarbeitsgerichts

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einer Ent­schei­dung (Az: 2 AZR 38/19) vom 27. Juni 2019 wich­ti­ge Klar­stel­lun­gen zum Betriebs­be­griff und zum Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats vor­ge­nom­men. Im…

    redaktion
    Redaktion 2. Januar 2024
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    Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung erfolglos

    Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung erfolglos

    Am 2. Novem­ber 2020 bestä­tig­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Recht­mä­ßig­keit der Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glieds, das durch ras­sis­ti­sche Belei­di­gun­gen die Men­schen­wür­de eines Kol­le­gen ver­letzt hat­te (Az.: 1…

    redaktion
    Redaktion 2. Januar 2024
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    Arbeitgeberpflichten und Urlaubsansprüche: BAG-Urteil stärkt Arbeitnehmerrechte

    Arbeitgeberpflichten und Urlaubsansprüche: BAG-Urteil stärkt Arbeitnehmerrechte

    In einer weg­wei­sen­den Ent­schei­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) am 20. Dezem­ber 2022 (Az. 9 AZR 266/20) klar­ge­stellt, dass die Urlaubs­an­sprü­che von Arbeit­neh­mern nicht ohne wei­te­res…

    redaktion
    Redaktion 20. Januar 2023
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