Das Initiativrecht bezeichnet das Recht einer bestimmten Person oder eines bestimmten Gremiums, einen gesetzlichen oder politischen Vorschlag zu erarbeiten und einzubringen. Es ermöglicht den Initiatoren, aktiv auf politische Prozesse einzuwirken und eigene Vorstellungen und Anliegen in Form von Gesetzesentwürfen oder politischen Initiativen vorzubringen. Das Initiativrecht kann auf verschiedenen Ebenen ausgeübt werden, beispielsweise auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene. Es ist ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Mitbestimmung und ermöglicht eine breitere Einflussnahme auf politische Entscheidungen.
Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat am 13. September 2022 entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die gesamte Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer erfasst werden…
