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    Schlagwort: Urteil

    Ein Urteil ist eine offi­zi­el­le Ent­schei­dung eines Gerichts oder einer ande­ren zustän­di­gen Instanz in einem Rechts­streit. Es stellt das Ergeb­nis der recht­li­chen Beur­tei­lung von Fak­ten und Bewei­sen dar und legt fest, wel­che Rech­te und Pflich­ten den betei­lig­ten Par­tei­en zukom­men. Ein Urteil kann ver­schie­de­ne For­men anneh­men, wie bei­spiels­wei­se einen Frei­spruch, eine Ver­ur­tei­lung oder auch einen Ver­gleich. Es ist bin­dend und kann unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ange­foch­ten oder voll­streckt wer­den.

    Bundesarbeitsgericht: Versetzung von Arbeitnehmern ins Ausland ist zulässig

    Bundesarbeitsgericht: Versetzung von Arbeitnehmern ins Ausland ist zulässig

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einer Ent­schei­dung vom 30. Novem­ber 2022 (Akten­zei­chen: 5 AZR 336/21) fest­ge­stellt, dass Arbeit­ge­ber ihre Arbeit­neh­mer an einen Arbeits­ort des Unter­neh­mens im…

    redaktion
    Redaktion 30. Dezember 2022
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    Bundesarbeitsgericht: Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag ist zulässig

    Bundesarbeitsgericht: Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag ist zulässig

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einer Ent­schei­dung vom 14. Sep­tem­ber 2022 (Akten­zei­chen: 4 AZR 83/21) fest­ge­stellt, dass bei einer vor­über­ge­hen­den Arbeit­neh­mer­über­las­sung in einem Tarif­ver­trag der Tarif­ver­trags­par­tei­en…

    redaktion
    Redaktion 14. Oktober 2022
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    Bundesarbeitsgericht: Betriebsrat kann Einführung elektronischer Zeiterfassung nicht erzwingen

    Bundesarbeitsgericht: Betriebsrat kann Einführung elektronischer Zeiterfassung nicht erzwingen

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einer Ent­schei­dung vom 13. Sep­tem­ber 2022 (Akten­zei­chen: 1 ABR 22/21) fest­ge­stellt, dass der Betriebs­rat die Ein­füh­rung eines Sys­tems der elek­tro­ni­schen Arbeits­zeit­er­fas­sung…

    redaktion
    Redaktion 13. Oktober 2022
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    Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte von Datenschutzbeauftragten: Sonderkündigungsschutz ist verfassungsgemäß

    Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte von Datenschutzbeauftragten: Sonderkündigungsschutz ist verfassungsgemäß

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 25.08.2022 (Akten­zei­chen: 2 AZR 225/20) die Rech­te von Daten­schutz­be­auf­trag­ten gestärkt. Das Gericht hat ent­schie­den, dass der Son­der­kün­di­gungs­schutz für…

    redaktion
    Redaktion 25. September 2022
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    Bundesarbeitsgericht: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess bleibt unverändert

    Bundesarbeitsgericht: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess bleibt unverändert

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einer Ent­schei­dung vom 4. Mai 2022 (Akten­zei­chen: 5 AZR 359/21) klar­ge­stellt, dass die Dar­­le­­gungs- und Beweis­last im Über­stun­den­ver­gü­tungs­pro­zess unver­än­dert bleibt, auch…

    redaktion
    Redaktion 4. Juni 2022
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    Bundesarbeitsgericht: Aufhebungsvertrag und das Gebot fairen Verhandelns

    Bundesarbeitsgericht: Aufhebungsvertrag und das Gebot fairen Verhandelns

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einer Ent­schei­dung vom 24. Febru­ar 2022 (Akten­zei­chen: 6 AZR 333/21) fest­ge­stellt, dass ein Auf­he­bungs­ver­trag unter Ver­stoß gegen das Gebot fai­ren Ver­han­delns…

    redaktion
    Redaktion 24. März 2022
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    Bundesarbeitsgericht: Tarifliche Freistellungstage und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

    Bundesarbeitsgericht: Tarifliche Freistellungstage und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einer Ent­schei­dung vom 23. Febru­ar 2022 (Akten­zei­chen: 10 AZR 99/21) fest­ge­stellt, dass der tarif­li­che Anspruch auf bezahl­te arbeits­freie Tage, der an…

    redaktion
    Redaktion 23. März 2022
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    Bundesarbeitsgericht: Kein individueller Anspruch auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

    Bundesarbeitsgericht: Kein individueller Anspruch auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 7. Sep­tem­ber 2021 (Akten­zei­chen: 9 AZR 571/20) klar­ge­stellt, dass Arbeit­neh­mer kei­nen indi­vi­du­el­len Anspruch auf die Ein­lei­tung und Durch­füh­rung…

    redaktion
    Redaktion 7. Oktober 2021
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