Bei der Zustimmungsersetzung handelt es sich um ein Rechtskonzept, bei dem eine Person stellvertretend für eine andere Person eine Zustimmung abgibt. Dabei überträgt die vertretene Person die Befugnis zur Zustimmung auf die vertretende Person. Dies ist oft in rechtlichen Angelegenheiten, wie beispielsweise Verträgen oder Entscheidungen, der Fall, wenn die vertretene Person selbst nicht in der Lage ist, die Zustimmung zu geben. Die Zustimmungsersetzung erlaubt somit den rechtssicheren Abschluss von Verträgen oder entsprechende Entscheidungen auch in Abwesenheit oder Unmündigkeit der vertretenen Person.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 12. Juni 2019 (Az: 1 ABR 51/18) wichtige Klarstellungen zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Zuweisung von…
