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    Kategorie: Rechtsprechung

    Recht­spre­chung bezeich­net die Tätig­keit und Ent­schei­dun­gen der Gerich­te bei der Anwen­dung und Aus­le­gung des Rechts. Dabei geht es um die Aus­übung der rich­ter­li­chen Gewalt und die Inter­pre­ta­ti­on von Geset­zen sowie die Beur­tei­lung von Streit­fäl­len. Die Recht­spre­chung dient dazu, Kon­flik­te zu lösen, Rechts­nor­men zu kon­kre­ti­sie­ren und Rechts­si­cher­heit zu schaf­fen. Sie ist eine zen­tra­le Säu­le des Rechts­staats und gewähr­leis­tet die Durch­set­zung und Wah­rung der Rechts­ord­nung.

    Das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Ein Wendepunkt für die Arbeitswelt

    Das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Ein Wendepunkt für die Arbeitswelt

    Die Arbeits­zeit­er­fas­sung ist ein zen­tra­ler Aspekt des Arbeits­rechts und hat direk­te Aus­wir­kun­gen auf die Rech­te und Pflich­ten von Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern. Am 14. Mai 2019…

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    Redaktion 2. Januar 2024
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    Betriebsrat hat Recht auf Information über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

    Betriebsrat hat Recht auf Information über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einem Beschluss vom 12. März 2019 (Az: 1 ABR 48/17) ent­schie­den, dass der Betriebs­rat ein Recht dar­auf hat, vom Arbeit­ge­ber über…

    redaktion
    Redaktion 2. Januar 2024
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    Betriebsrat muss bei Auskunft über Schwangerschaft Datenschutz zusichern

    Betriebsrat muss bei Auskunft über Schwangerschaft Datenschutz zusichern

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat in einem Beschluss vom 9. April 2019 (Az: 1 ABR 51/17) ent­schie­den, dass der Betriebs­rat bei der Anfor­de­rung von Infor­ma­tio­nen über…

    redaktion
    Redaktion 2. Januar 2024
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    Überwachungs- und Informationsrechte des Betriebsrats widersprechen nicht der DSGVO

    Überwachungs- und Informationsrechte des Betriebsrats widersprechen nicht der DSGVO

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einem Beschluss vom 7. Mai 2019 (Az: 1 ABR 53/17) ent­schie­den, dass die Über­­­wa­chungs- und Infor­ma­ti­ons­rech­te des Betriebs­rats nicht der Daten­­­schutz-Grun­d­­ver­­or­d­­nung…

    redaktion
    Redaktion 2. Januar 2024
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    Freizeitausgleich für Betriebsratssitzungen: Klarstellungen des Bundesarbeitsgerichts

    Freizeitausgleich für Betriebsratssitzungen: Klarstellungen des Bundesarbeitsgerichts

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat in einer Ent­schei­dung vom 15.Mai 2019 (Az: 7 AZR 396/17) wich­ti­ge Klar­stel­lun­gen zum Frei­zeit­aus­gleich für Betriebs­rats­sit­zun­gen vor­ge­nom­men. Im kon­kre­ten Fall ging…

    redaktion
    Redaktion 2. Januar 2024
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    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Zuweisung von Führungsaufgaben

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Zuweisung von Führungsaufgaben

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat in einer Ent­schei­dung vom 12. Juni 2019 (Az: 1 ABR 51/18) wich­ti­ge Klar­stel­lun­gen zum Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats bei der Zuwei­sung von…

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    Redaktion 2. Januar 2024
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    Betriebsbegriff und Mitbestimmungsrecht: Klarstellungen des Bundesarbeitsgerichts

    Betriebsbegriff und Mitbestimmungsrecht: Klarstellungen des Bundesarbeitsgerichts

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einer Ent­schei­dung (Az: 2 AZR 38/19) vom 27. Juni 2019 wich­ti­ge Klar­stel­lun­gen zum Betriebs­be­griff und zum Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats vor­ge­nom­men. Im…

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    Redaktion 2. Januar 2024
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    Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung erfolglos

    Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung erfolglos

    Am 2. Novem­ber 2020 bestä­tig­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Recht­mä­ßig­keit der Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glieds, das durch ras­sis­ti­sche Belei­di­gun­gen die Men­schen­wür­de eines Kol­le­gen ver­letzt hat­te (Az.: 1…

    redaktion
    Redaktion 2. Januar 2024
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    Bundesarbeitsgericht: Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis

    Bundesarbeitsgericht: Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einer Ent­schei­dung vom 25.01.2022 (Akten­zei­chen: 9 AZR 146/21) fest­ge­stellt, dass ein Arbeit­neh­mer kei­nen Anspruch auf eine Dan­kes- und Wunsch­for­mel im Arbeits­zeug­nis…

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    Redaktion 2. Januar 2024
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    Das Bundesarbeitsgericht und der Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit

    Das Bundesarbeitsgericht und der Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­nem Urteil 9 AZR 315/17 vom 19. März 2019 eine wich­ti­ge Ent­schei­dung zum Urlaubs­an­spruch bei Kurz­ar­beit getrof­fen. In die­sem Arti­kel wer­den…

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    Redaktion 2. Januar 2024
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