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    Kategorie: Rechtsprechung

    Rechtsprechung bezeichnet die Tätigkeit und Entscheidungen der Gerichte bei der Anwendung und Auslegung des Rechts. Dabei geht es um die Ausübung der richterlichen Gewalt und die Interpretation von Gesetzen sowie die Beurteilung von Streitfällen. Die Rechtsprechung dient dazu, Konflikte zu lösen, Rechtsnormen zu konkretisieren und Rechtssicherheit zu schaffen. Sie ist eine zentrale Säule des Rechtsstaats und gewährleistet die Durchsetzung und Wahrung der Rechtsordnung.

    Bundesarbeitsgericht: Schwerbehindertenvertretung bleibt trotz Absinken der Anzahl der Schwerbehinderten unter fünf bestehen

    Bundesarbeitsgericht: Schwerbehindertenvertretung bleibt trotz Absinken der Anzahl der Schwerbehinderten unter fünf bestehen

    Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 19. Oktober 2022 (Aktenzeichen: 7 ABR 27/21) festgestellt, dass das Amt der Schwerbehindertenvertretung nicht vorzeitig beendet wird, wenn…

    redaktion
    Redaktion 19. November 2022
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    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Fremdpersonaleinsatz: Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Fremdpersonaleinsatz: Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg

    Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einem Beschluss vom 12. Oktober 2022 (4 TaBV 3/21) entschieden, dass der Betriebsrat ein Recht auf Information über den Einsatz…

    redaktion
    Redaktion 12. November 2022
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    Bundesarbeitsgericht: Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag ist zulässig

    Bundesarbeitsgericht: Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag ist zulässig

    Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 14. September 2022 (Aktenzeichen: 4 AZR 83/21) festgestellt, dass bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien…

    redaktion
    Redaktion 14. Oktober 2022
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    BAG folgt EuGH: Arbeitgeber müssen gesamte Arbeitszeit erfassen

    BAG folgt EuGH: Arbeitgeber müssen gesamte Arbeitszeit erfassen

    Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat am 13. September 2022 entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die gesamte Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer erfasst werden…

    redaktion
    Redaktion 13. Oktober 2022
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    Bundesarbeitsgericht: Betriebsrat kann Einführung elektronischer Zeiterfassung nicht erzwingen

    Bundesarbeitsgericht: Betriebsrat kann Einführung elektronischer Zeiterfassung nicht erzwingen

    Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 13. September 2022 (Aktenzeichen: 1 ABR 22/21) festgestellt, dass der Betriebsrat die Einführung eines Systems der elektronischen Arbeitszeiterfassung…

    redaktion
    Redaktion 13. Oktober 2022
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    Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte von Datenschutzbeauftragten: Sonderkündigungsschutz ist verfassungsgemäß

    Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte von Datenschutzbeauftragten: Sonderkündigungsschutz ist verfassungsgemäß

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 25.08.2022 (Aktenzeichen: 2 AZR 225/20) die Rechte von Datenschutzbeauftragten gestärkt. Das Gericht hat entschieden, dass der Sonderkündigungsschutz für…

    redaktion
    Redaktion 25. September 2022
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    Bundesarbeitsgericht: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess bleibt unverändert

    Bundesarbeitsgericht: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess bleibt unverändert

    Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 4. Mai 2022 (Aktenzeichen: 5 AZR 359/21) klargestellt, dass die Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess unverändert bleibt, auch…

    redaktion
    Redaktion 4. Juni 2022
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    Bundesarbeitsgericht: Aufhebungsvertrag und das Gebot fairen Verhandelns

    Bundesarbeitsgericht: Aufhebungsvertrag und das Gebot fairen Verhandelns

    Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 24. Februar 2022 (Aktenzeichen: 6 AZR 333/21) festgestellt, dass ein Aufhebungsvertrag unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns…

    redaktion
    Redaktion 24. März 2022
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    Bundesarbeitsgericht: Tarifliche Freistellungstage und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

    Bundesarbeitsgericht: Tarifliche Freistellungstage und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

    Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 23. Februar 2022 (Aktenzeichen: 10 AZR 99/21) festgestellt, dass der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an…

    redaktion
    Redaktion 23. März 2022
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    Bundesarbeitsgericht: Kein individueller Anspruch auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

    Bundesarbeitsgericht: Kein individueller Anspruch auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 7. September 2021 (Aktenzeichen: 9 AZR 571/20) klargestellt, dass Arbeitnehmer keinen individuellen Anspruch auf die Einleitung und Durchführung…

    redaktion
    Redaktion 7. Oktober 2021
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