KI im Betriebsrat: Der komplette Guide 2026

Kategorie: Betriebsrat & KI
Lesezeit: 12 Minuten
Stand: September 2026

Einleitung

Ihr sitzt in der nächsten Betriebsratssitzung und das Thema kommt auf: Die Geschäftsleitung will eine KI einführen. Chatbots für die Personalabteilung, Algorithmen für die Leistungsbewertung, automatisierte Screening-Tools im Recruiting.

Was nun?

Viele Betriebsräte denken: „Das ist doch nur Software — da hab ich kaum mitzubestimmen." Falsch.

Ihr habt Rechte. Starke Rechte. Und seit dem 2. August 2026 gilt plötzlich etwas ganz Neues: Der EU-KI-Act mit Transparenzpflichten.

Dieser Guide zeigt euch:
- Wann ihr mitbestimmen müsst
- Welche Rechte ihr konkret habt
- Wie eine Betriebsvereinbarung über KI aussieht
- Was ihr JETZT tun solltet — nach der BR-Wahl am 31.05.2026

1. Die rechtliche Grundlage: § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

Der Paragraph klingt kompliziert. Ist er aber nicht.

Wortlaut:

„Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen."

Was das in verständlicher Sprache bedeutet:
Sobald der Arbeitgeber eine technische Einrichtung einführt, die Daten über euch oder eure Belegschaft sammelt, bewertet oder steuert — habt ihr mitzubestimmen.

Typische Beispiele

KI-Einsatz	Mitbestimmung?	Begründung
Chatbot, der Mitarbeiter-Feedback auswertet	✅ Ja	Verarbeitet personenbezogene Daten
Algorithmus für Leistungsbewertung	✅ Ja	Überwacht Leistung
KI im Recruiting (CV-Screening)	✅ Ja	Beeinflusst Einstellungsentscheidungen
Gesichtserkennung am Eingang	✅ Ja	Überwachung des Verhaltens
Emotionserkennung (AI Act verboten!)	❌ Nein	Seit Feb. 2025 verboten
Freiwillige private ChatGPT-Nutzung	❌ Nein	Kein Arbeitsbezug

Wichtig zu wissen

Ein Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg (2024) hat klargestellt: Selbst die freigestellte Nutzung von ChatGPT durch Mitarbeiter kann mitbestimmungspflichtig sein, wenn der Arbeitgeber Richtlinien aufgibt oder die Nutzung ermöglicht.

Faustregel: Fragt der Arbeitgeber den Einsatz von KI plant — nicht erst, wenn es schon läuft.

2. Der EU-KI-Act: Was seit August 2026 gilt

Seit dem 2. August 2026 gelten die Transparenzpflichten des EU-KI-Acts. Das betrifft auch euren Betrieb.

Was bedeutet das für euch?

Art. 50 AI Act — Transparenzpflichten:

- Chatbots & KI-Assistenten müssen als KI gekennzeichnet werden
- KI-generierte Inhalte (Bilder, Audio, Video) müssen maschinenlesbar markiert werden
- Deepfakes müssen offengelegt werden
- Menschen müssen wissen, mit wem sie interagieren

Wer ist verantwortlich?

- Der Arbeitgeber als „Betreiber" muss die Kennzeichnung sicherstellen
- Ihr als Betriebsrat habt das Recht, auf die Einhaltung zu pochen
- Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 15 Millionen Euro oder 3% des weltweiten Umsatzes

Timeline im Überblick

Datum	Regelung	Relevanz für Betriebsrat
Feb. 2025	Verbot Emotionserkennung	Wichtig: Solche Systeme dürfen NICHT eingeführt werden
Aug. 2026	Transparenzpflichten (Art. 50)	JETZT GÜLTIG — Kennzeichnungspflicht für Chatbots
Dez. 2027	Hochrisiko-Pflichten (Anhang III)	Noch Zeit — aber vorbereitet sein

3. Weitere relevante Paragrafen

Neben § 87 BetrVG gibt es weitere Regelungen, die für euch wichtig sein können:

§ 90 BetrVG — Unterrichts- und Beratungsrecht

Der Arbeitgeber muss euch rechtzeitig informieren über:
- Planung des KI-Einsatzes
- Technische Ausgestaltung
- Datenverarbeitung

Praxistipp: Fordert frühzeitig Informationen an. Ohne Transparenz könnt ihr nicht mitbestimmen.

§ 92 BetrVG — Mitwirkungsrecht bei Auswahl

Bei KI-gestützter Personalauswahl (Recruiting, Beförderung) habt ihr Mitwirkungsrechte.

DSGVO — Datenschutz

KI-Systeme verarbeiten oft personenbezogene Daten. Hier greift parallel die DSGVO:
- Datensparsamkeit
- Zweckbindung
- Betroffenenrechte

Wichtig: Der Betriebsrat und der Datenschutzbeauftragte sollten zusammenarbeiten.

4. Praktische Anwendung: Was tun?

Schritt 1: Bestandsaufnahme

Fragt den Arbeitgeber:
- Welche KI-Systeme sind im Einsatz?
- Welche sind geplant?
- Wo werden Daten verarbeitet?

Formular-Tipp: Schickt eine schriftliche Anfrage nach § 90 BetrVG.

Schritt 2: Prüfen: Muss ich mitbestimmen?

Nutzt diese Checkliste:

☐ Verarbeitet das System personenbezogene Daten?
☐ Trifft das System Entscheidungen über Mitarbeiter?
☐ Überwacht das System Verhalten oder Leistung?
☐ Hat das System Einfluss auf Einstellung, Beförderung, Kündigung?

Wenn JA zu einem dieser Punkte → Mitbestimmungspflicht!

Schritt 3: Betriebsvereinbarung aushandeln

Eine Muster-Betriebsvereinbarung sollte enthalten:

1. Geltungsbereich (welche Systeme?)
2. Zweck der KI-Nutzung (warum wird sie eingesetzt?)
3. Schulungspflicht (KI-Kompetenz der Beschäftigten)
4. Menschliche Aufsicht (KI entscheidet nie allein über Personalangelegenheiten)
5. Datenschutz (AVV, DSFA)
6. Transparenz (Kennzeichnung nach AI Act)
7. Prüfungsrecht (BR kann Systeme prüfen lassen)
8. Löschung von Daten (wann werden Daten gelöscht?)

Download-Tipp: Wir bieten eine ausfüllbare Muster-BV als Lead-Magnet an (siehe unten).

Schritt 4: Bei Widerstand vorgehen

Der Arbeitgeber sagt: „Das ist nur ein Tool — da braucht ihr nicht mitzubestimmen"?

Eure Optionen:
1. Einigungsstelle anrufen (§ 76 BetrVG)
2. Arbeitsgericht anrufen (eilt oft — kann einstweilige Verfügung erwirken)
3. Öffentlichkeitsarbeit (Pressetermin, BR-Newsletter)

Wichtig: Ohne BV ist die KI-Einführung unwirksam. Das hat das BAG geklärt.

5. Typische Fallstricke

Fallstrick 1: „Das ist ja nur ein Chatbot"

Auch Chatbots können mitbestimmungspflichtig sein, wenn sie:
- Mitarbeiter-Daten verarbeiten
- Entscheidungen vorbereiten
- Leistungsdaten auswerten

Urteil AG Hamburg 2024: Freigestellte ChatGPT-Nutzung kann mitbestimmungspflichtig sein.

Fallstrick 2: „Wir machen das erst mal, dann spricht nichts mehr dagegen"

Je länger ihr wartet, desto schwieriger wird es. Je früher ihr eingebunden werdet, desto mehr Gestaltungsmacht habt ihr.

Faustregel: Je früher im Prozess, desto besser.

Fallstrick 3: „Der Arbeitgeber sagt, keine Mitbestimmung"

Das ist falsch. Der Arbeitgeber hat eine Informationspflicht — keine Entscheidungskompetenz über eure Rechte.

Handlungsempfehlung: Holt euch rechtlichen Rat (z.B. über den Landesausschuss der Betriebsräte).

6. Ausblick: Reform 2026

Die Regierungskoalition hat am 2. Juli 2026 angekündigt:
- Schnellere Verfahren bei Software-Einführung
- Mitbestimmungsrechte bleiben erhalten
- Sozialpartner sollen bis Mitte Oktober 2026 Vorschläge vorlegen

Was bedeutet das für euch?
- Aktuelle Regelungen gelten unverändert
- Mögliche Änderungen in 2027
- Aktuell: Normale Mitbestimmungsrechte nutzen

Tipp: Beobachtet die Entwicklungen im Bundesanzeiger und in BR-Fachmedien.

7. Vorbereitung auf die nächste BR-Wahl

Die letzte Betriebsratswahl war am 31.05.2026. Die nächste steht bereits in Sicht — voraussichtlich 2029.

Für kandidierende Betriebsräte:

- Themas „KI-Mitbestimmung" auf die Wahlliste setzen
- Kandidaten fragen: „Wo steht ihr bei KI-Einsatz?"
- Programm entwickeln: „Wir wollen mitbestimmen!"

Für Amtsinhaber:

- Aktuelle Erfahrung als BR nutzen
- Erfolge zeigen: „Wir haben eine KI-BV ausgehandelt!"
- Weiterbildung anbieten: Seminare zur KI-Mitbestimmung

8. Next Steps: Was ihr JETZT tun sollt

Kostenlose Ressourcen (ibp.Akademie)

- Checkliste: „Muss ich bei diesem KI-System mitbestimmen?"
- Muster-Betriebsvereinbarung: Ausfüllbare Vorlage
- Webinar-Aufzeichnung: „KI-Mitbestimmung in der Praxis"

→ Download hier: [Link zu Lead-Magnet]

Bezahlte Angebote (ibp.Akademie)

- Seminar: „KI-Mitbestimmung für Betriebsräte" (1 Tag, online oder Präsenz)
- Template-Pack: BV + Arbeitsblätter + Schulungsfolien (49€)
- Beratung: Individuelle Prüfung eures KI-Einsatzes (ibp.Kanzlei)

Weiterführende Links

- [§ 87 BetrVG gesetze.legal](https://gesetze.legal/bund/betrvg/87)
- [EU-KI-Verordnung (AI Act)](https://eur-lex.europa.eu/)
- [Muster-BV KI (RUB/IGM)](https://www.rubigm.ruhr-uni-bochum.de/)
- [KPMG: KI und Arbeitsrecht](https://kpmg-law.de/)

Zusammenfassung

Ihr als Betriebsrat habt starke Rechte, wenn es um KI-Einsatz geht:

1. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG gibt euch Mitbestimmungsrecht bei Überwachungstechnik
2. EU-KI-Act (seit Aug. 2026) verpflichtet zur Transparenz
3. Ohne Betriebsvereinbarung ist die KI-Einführung unwirksam
4. Handelt frühzeitig — je früher ihr eingebunden werdet, desto mehr Gestaltungsmacht

Jetzt handeln: Downloadet die Checkliste und fordert vom Arbeitgeber Information nach § 90 BetrVG an.

Autor: Andreas Galatas, ibp.Kanzlei
Redaktion: ibp.Content-Netzwerk
Lizenz: CC BY-SA 4.0