Internationale Datenübermittlungen und BR-Mitbestimmung
Redaktion 22. August 2026
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1.1 Drittland-Übermittlungen nach Art. 44 ff. DSGVO
Personenbezogene Daten dürfen nur in Drittstaaten (außerhalb der EU/EWR) übermittelt werden, wenn ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen sind:
- Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission (Art. 45 DSGVO)
- Standardvertragsklauseln (Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO)
- Bindung interner Vorschriften (Art. 47 DSGVO)
1.2 Besonderheiten im Beschäftigungskontext
Bei international tätigen Konzernen stellt sich regelmässig die Frage, ob personenbezogene Daten von Mitarbeitern in Länder mit niedrigerem Datenschutzniveau übermittelt werden dürfen. Hier ist die Zustimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG einzuholen.
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